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23.01.2026
21:14 Uhr
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Merz führt „verfassungsrechtliche Gründe“ an +++ Treffen von Meloni und Merz in Rom +++ Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorsitzenden der Grünen Jugend +++ alle Entwicklungen im Liveblog
„Italien und Deutschland standen sich noch nie so nahe wie heute“, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf der Pressekonferenz der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Friedrich Merz wiederholte die Aussage fast wortgleich.Auch wenn die Kabinette aus Deutschland und Italien sich am Freitag schon zum 33. Mal zu Konsultationen getroffen haben, war dieser Tag und Zeitpunkt doch etwas Besonderes. Das Interesse an engen Beziehungen zu Rom und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wuchs in Berlin in den vergangenen Monaten erheblich. Der Blick geht nicht mehr nur nach Warschau, London oder Paris, schreiben unsere F.A.Z.-Korrespondenten Christian Schubert und Matthias Wyssuwa.
Nachdem zwei prominente Kandidaten auf eine Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl 2027 in NRW verzichtet hatten, soll es nun der Fraktionschef Jochen Ott richten. Mit ihm will die Partei aus einem historischen Tief heraus, schreibt unser F.A.Z.-Korrespondent Reiner Burger.
Das bundesweite Verbot von Lachgas, das zusehends auch als Partydroge bei Kindern und Jugendlichen kursiert, greift ab dem 12. April. Das geht aus der Verkündung im Bundesgesetzblatt hervor. Untersagt werden dann Erwerb und Besitz für Minderjährige. Generell verboten werden der Onlinehandel und der Kauf an Automaten. Beschränkt wird zudem die Verfügbarkeit chemischer K.-o.-Tropfen, die als „Vergewaltigungsdroge“ eingesetzt werden.Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war im Dezember auch vom Bundesrat gebilligt worden. Es sieht aber noch eine Übergangszeit von drei Monaten von der Verkündung bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln vor, um Umstellungen im Handel und an Automaten zu ermöglichen.
Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, hat das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens im Nachhinein als „Fehler“ bezeichnet. „Man muss selbstkritisch sagen, dass da das falsche Signal vom Europäischen Parlament (...) ausgegangen ist, was die Geopolitik angeht“, sagte Marquardt am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. „Und dass das im Ergebnis dazu geführt hat, dass nur mit Rechtsaußen-Parteien diese Mehrheit entstanden ist, auch das ist ein Fehler.“Ihm und seiner Partei gehe es nicht um eine Blockade oder Verzögerung des Abkommens, sagte Marquardt. „Es ging ja nur darum, vom Europäischen Gerichtshof bestimmte Teile überprüfen zu lassen. Das ist ein normales Verfahren“, fuhr er fort. „Das Abkommen kann jetzt trotzdem vorläufig in Kraft treten.“ Die Grünen hätten nicht „gegen Mercosur abgestimmt“, sondern „Rechtssicherheit schaffen“ wollen. Für künftige Abstimmungen versicherte Marquardt, anders vorgehen zu wollen. „Wir müssen mit den Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und auch mit den Linken es schaffen, proeuropäisch-demokratische Mehrheiten zu basteln“, sagte er. „Besonders in dieser Situation, in der wir gerade sind, brauchen wir da eine Geschlossenheit, und das haben wir (...) versemmelt.“
Wie einig sind sich Italien und Deutschland? Friedrich Merz und Giorgia Meloni wollen gemeinsam neue Impulse innerhalb der Europäischen Union setzen. Zur Reise des Bundeskanzlers nach Rom schreibt Christian Schubert, Wirtschaftskorrespondent für Italien.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Entscheidung seiner Parteifreunde im Europaparlament, das Handelsabkommen mit Südamerika dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet jetzt ein solches Abkommen erheblich verzögert wird – in einer Lage, in der ein geeintes Europa und freier Handel wichtiger sind denn je“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Entscheidung sendet ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit – insbesondere für den Abschluss weiterer notwendiger Handelsabkommen, wie aktuell mit Indien.“ Das Europaparlament hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit für eine solche Vorlage gestimmt und damit eine schnelle Ratifizierung des Abkommens verhindert. Für die gerichtliche Überprüfung stimmten acht der elf deutschen Grünen-Abgeordneten. Ein Abgeordneter stimmte gegen die Vorlage, einer enthielt sich und einer nahm an der Abstimmung nicht teil. Kretschmann betonte die Bedeutung des Abkommens gerade für sein Bundesland. „Baden-Württemberg lebt von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und einem starken Europa“, sagte er der F.A.S. weiter. „Gerade in einer Zeit großer globaler Unsicherheit müssen wir diese Grundlagen sichern.“ Das Mercosur-Abkommen sei ein sinnvoller Baustein, „um unsere Industrie, unseren Mittelstand und viele Arbeitsplätze im Land abzusichern“. Es schaffe Verlässlichkeit für Unternehmen, die international denken und handeln. Deshalb halte er es für richtig, „wenn die Europäische Kommission jetzt Verantwortung übernimmt und das Abkommen zügig zur vorläufigen Anwendung bringt“, unterstrich der Ministerpräsident.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Bundesminister reisen am Freitag zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom. Zunächst empfängt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Kanzler in der italienischen Hauptstadt zu Gesprächen (11.30 Uhr), auch eine gemeinsame Kabinettssitzung ist geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz von Meloni und Merz geben.Neben Merz reisen laut Bundesregierung unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die italienische Hauptstadt. Schwerpunkt der Gespräche dürfte die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Rom in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik sowie bei Migrationsfragen sein. Vor den Konsultationen war ein gemeinsames Positionspapier öffentlich geworden, in dem Deutschland und Italien einen drastischen Bürokratieabbau in der EU fordern.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Ko-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Luis Bobga, aufgenommen. Es sei eine Anzeige einer unbeteiligten Person eingegangen, die „im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung überprüft wird“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. In einem Video hatte Bobga zu Musik des Künstlers Haftbefehl mitgerappt; als das Wort „Hurensohn“ fiel, wurde ein Bild von Markus Söder (CSU) eingeblendet.
Nach einer neuen Meinungsumfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU mit 29 Prozent die stärkste Partei. Die Grünen können, verglichen mit der letzten Umfrage von Mitte Oktober 2025, drei Prozentpunkte hinzugewinnen und liegen nun bei 23 Prozent. Damit gäbe es für eine von dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel geführte schwarz-grüne Landesregierung eine parlamentarische Mehrheit. Eine Mehrheit für die von Hagel als „bürgerliche Wende“ angestrebte Dreierkoalition aus CDU, SPD und FDP zeichnet sich derzeit nicht ab. Denn mit 29 Prozent für die CDU, fünf Prozent für die FDP und acht Prozent für die SPD ist derzeit keine Regierungsmehrheit im Landtag abzusehen. Die SPD verliert abermals dramatisch und erreicht nur ein einstelliges Ergebnis. Dagegen könnte die Linkspartei mit sieben Prozent dem nächsten Landtag angehören. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt als drittstärkste Kraft bei 20 Prozent. Für die von „Stuttgarter Zeitung“ und SWR bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Umfrage wurden zwischen dem 14. und 20. Januar 1168 Bürger befragt. Die Grünen waren 2016 (30,3 Prozent) und 2021 (32,6 Prozent) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat stärkste Fraktion geworden. Seit der Erklärung Cem Özdemirs im vergangenen Herbst, als Spitzenkandidat anzutreten, hatten sie auf eine Verringerung des Abstands zur CDU und auf einen Özdemir-Effekt gehofft. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 39 Prozent für Özdemir, 19 Prozent für Hagel, der zwei Prozentpunkte zulegen konnte, und neun Prozent für den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier entscheiden, der allerdings für den Landtag nicht kandidiert. Diese Landtagswahl weist einige Besonderheiten auf: Weder Hagel noch Özdemir haben einen Amtsbonus. Erstmals dürfen die Bürgerinnen und Bürger im Südwesten mit einer Erststimme einen Direktkandidaten und mit der Zweitstimme einen Listenkandidaten wählen. Außerdem gilt das aktive Wahlrecht nun vom 16. Lebensjahr an.
Grüne Minister aus sechs Bundesländern üben harsche Kritik daran, dass die Grünenfraktion im Europaparlament am Mittwoch mehrheitlich für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt hat. Die Entscheidung zeige, „dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben. Die Welt ordnet sich neu und die EU muss als starker, ernstzunehmender Akteur handeln und auch dementsprechend auftreten. Wer ein starkes Europa will, muss Europa auch stärken und ihm nicht noch Steine in den Weg legen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement von Mona Neubaur (Stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens), Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin Hamburgs), Aminata Touré (stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins), Björn Fecker (Senator für Finanzen sowie Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen), Katrin Eder (Umweltministerin in Rheinland-Pfalz) und Julia Willie Hamburg (stellvertretende Ministerpräsidentin Niedersachsens).
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden vor einem Hangar, in dem die Privatmaschine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) untergestellt ist, drei Personen wegen Hausfriedensbruchs festgenommen. Die Umstände deuteten darauf hin, dass die beiden Frauen und der Mann im Alter von 23, 56 und 28 Jahren das Flugzeug beschädigen wollten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Hochsauerlandkreis. Merz lebt mit seiner Frau in Arnsberg. Nach Angaben der Ermittler war Streifenbeamten bei einer Verkehrskontrolle zunächst eine Person aufgefallen, zu der polizeiliche Erkenntnisse aus dem Spektrum politisch motivierter Kriminalität vorgelegen hätten. Da die Person angegeben habe, den örtlichen Flugplatz zu suchen, habe man dort polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. Dabei habe man dort dann die drei anderen deutschen Staatsbürger angetroffen. Unterdessen bekannte sich eine Gruppe namens „Widerstands-Kollektiv“ in einer Mitteilung zu der Tat. „Dabei sollte das Flugzeug mit pinker Farbe langfristig aus dem Verkehr gezogen werden.“ Es handle sich um Notwehr, behauptete die Gruppe. „Die Klimakatastrophe eskaliert, Hunger, Hitze und Naturkatastrophen kosten Menschen ihr Leben und gleichzeitig fliegt Friedrich Merz mit seinem eigenen Flugzeug durch die Gegend.“ Das „Widerstands-Kollektiv“ hat sich nach eigenen Angaben als ein Nachfolgeprojekt aus der Gruppe Letzte Generation gebildet.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, wird beim CDU-Parteitag Ende Februar nicht wieder für das Parteipräsidium kandidieren. Wie aus der Union zu erfahren war, verzichtet Spahn, um einen Präsidiumsplatz für eine Frau frei zu machen. Genannt wird der Name der CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter. Solange Spahn Vorsitzender der Bundestagsfraktion bleibt, ist er kooptiertes Mitglied des Parteipräsidiums und kann an dessen Sitzungen genau so teilnehmen wie ein gewähltes Mitglied.
Nach dem Auftritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos macht sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, dafür stark, die Abhängigkeiten von den Vereinigten Staaten zu verringern. Der F.A.Z. sagte er am Donnerstag, er finde es gut, „dass gerade über Instrumente nachgedacht wird, wie wir unabhängiger von den USA werden können“. Dazu gehöre „der vernünftige Vorschlag“, dass die EU und auch ihre Bürger keine US-Staatsanleihen mehr kaufen wollten. Laut van Aken sei es auch klug, damit anzufangen, „den Handel mit Gas, Öl, Kaffee und anderen Gütern nicht mehr in US-Dollar abzuwickeln. Das schwächt die US-Währung und wird teilweise auch schon gemacht.“ Er übte auch scharfe Kritik an den Äußerungen des Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion Jens Spahn (CDU) zu Grönland und Trump:
Der Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro gewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war Bayern, das fast 60 Prozent der Einnahmen beisteuerte und damit im Vergleich zum Vorjahr fast 6,5 Prozent mehr einzahlte. Das geht aus einer ersten Berechnung des bayerischen Finanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.„Unsere düsteren Vorahnungen haben sich bestätigt: Bayern muss nach unseren ersten Schätzungen mit rund 11,7 Milliarden Euro für 2025 erneut eine neue Rekordlast stemmen“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU). Daneben haben Baden-Württemberg und Hessen als Geberländer die größten Zahlungen geleistet – jeweils rund vier Milliarden Euro. Hamburg steuerte als vierter Einzahler rund 330 Millionen Euro bei. Die vier Bundesländer waren auch im vergangenen Jahr die einzigen Geber.Ihnen gegenüber stehen zwölf Nehmerländer, von denen Berlin abermals mit rund 4,2 Milliarden Euro den größten Anteil erhält. Sachsen bekam rund 3,5 Milliarden Euro, Thüringen 2,2 Milliarden, Sachsen-Anhalt 1,9 Milliarden, Mecklenburg-Vorpommern 1,45 Milliarden und Brandenburg 1,4 Milliarden.Unter den westdeutschen Ländern lag Niedersachsen mit 1,45 Milliarden Euro an der Spitze der Nehmerländer, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bremen mit jeweils rund einer Milliarde Euro. Rheinland-Pfalz erhielt 750 Millionen Euro, das Saarland 700 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 330 Millionen Euro. „Wir brauchen dringend neue Regelungen wie beispielsweise eine Obergrenze für die Belastung der solidarischen Geberländer. Daneben müssen auch endlich die tatsächlichen Einwohnerzahlen der Länder eine Rechenbasis sein“, sagte Füracker. Es dürfte nicht sein, dass am Ende ein Nehmerland bei einer Pro-Kopf-Betrachtung besser dasteht als ein Geberland. „Da auf dem Diskussionsweg leider keine Einigung unter den Ländern zu erzielen ist, war es unumgänglich, den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, sagte Füracker.„Wir können das Bundesverfassungsgericht daher nur dringend bitten, nun auch zeitnah über unsere bereits seit 2023 anhängige Klage zu entscheiden und die notwendige Klarheit zu schaffen.“ Ob dies im laufenden Jahr aber geschehen wird, ist unklar. Bis dato wurde vom Bundesverfassungsgericht noch keine Entscheidungsvorschau für das Jahr 2026 veröffentlicht.